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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- u. VERKAUFSBEDINGUNGEN DER FIRMA BOHNER

Neufassung August 2002

 

Vorbemerkung

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Kauf- und Werkverträge der Fa. BOHNER mit Kunden, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart worden ist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

1. ABSCHNITT

Allgemeine Bedingungen

I. Angebote

Angebote stellen keinen Vertragsantrag im Sinne des § 145 BGB dar. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart stellen zusätzliche Unterlagen wie Zeichnungen, Maßeinheiten und Abbildungen nur Annäherungswerte und keine Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch die Fa. BOHNER dar. Die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, Nebenabreden sowie Änderungen eines bereits erteilten Auftrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. BOHNER.

 

II. Bestellungen

Die vom Käufer abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Das Angebot erlischt, wenn die Fa. BOHNER nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Bestellung den Auftrag schriftlich bestätigt oder ausführt. 

 

III. Liefer- und Leistungsfristen

  1. In der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bezeichnet sind. Der Fa. BOHNER ist es gestattet, die Leistung auch vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Termin zu bewirken.
  2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
  3. Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und Lieferfristen durch die Fa. BOHNER berechtigt den Kunden erst zur Geltendmachung der ihm hieraus abzuleitenden Rechte, wenn er der Fa. BOHNER eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, dass eine Nachfristsetzung gem. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist.
  4. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen nach Vertragsabschluss eingetretenen, nicht von der Fa. BOHNER zu vertretenden, unvorhersehbaren, unabwendbaren oder außergewöhnlichen Leistungshindernissen, wie Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder Rohstoffmangel, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Erfüllung der Lieferverpflichtung von nicht unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten der Fa. BOHNER und deren Unterlieferanten eintreten. Die Fa. BOHNER wird den Kunden unverzüglich über Beginn und Ende derartiger Hindernisse unterrichten. Der Kunde kann von der Fa. BOHNER die Erklärung verlangen, ob sie zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich die Fa. BOHNER nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten.

 

IV. Kaufpreis/Werklohn, Zahlung

  1. Kaufpreis ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, der zur Zeit der Lieferung gültige Listenpreis (ab Werk) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise schließen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde, Verpackung, Fracht und Transportversicherung nicht mit ein. Ist eine Auftragsbestätigung durch die Fa. BOHNER erteilt worden, ist Kaufpreis der aus der Auftragsbestätigung ersichtliche Preis.
  2. Die Rechnungen sind, soweit nicht anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen, die nicht in bar erfolgen, gilt als Tag der Zahlung der Tag, an dem die Wertstellung auf dem Konto der Fa. BOHNER durch die Bank, auf die die Zahlung geleistet wird, erfolgt.
  3. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs statt entgegengenommen. Als Zahlungstag gilt in diesen Fällen der Tag der Wertstellung der endgültigen Gutschrift auf dem Konto der Fa. BOHNER.
  4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  5. Zahlungen des Käufers werden zuerst auf etwaige Kosten und Zinsen und erst dann auf die Hauptforderungen verrechnet, wobei die Verrechnung auf die Hauptforderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit, beginnend mit der ältesten erfolgt.

 

V. Rücknahme

  1. Der Kunde hat ein Recht, unbenutzte und unbeschädigte Ware ohne Angabe von Gründen zurückzugeben, sofern die Fa. BOHNER ihm dieses Recht bei Auftragsannahme ausdrücklich eingeräumt hat.
  2. Die Rücknahme von Ware erfolgt grundsätzlich nur gegen Bezahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 % des Netto-Warenwertes, mindestens jedoch in Höhe von 5,- € bei Lagerware und bei Kommisionsware zuzüglich der Kosten des Vorlieferanten.

 

VI. Rücktritt vom Vertrag

  1. Die Fa. BOHNER hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ohne ihr Verschulden Umstände eintreten, die zur dauerhaften Nichtverfügbarkeit der Leistung führen, weil sie für die Fa. BOHNER oder für jedermann unmöglich ist oder einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem grobem Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht.
  2. Die Fa. BOHNER wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und im Fall des Rücktritts gem. Abs. 1 bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

VII. Verzug

  1. Wurde die Ware 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  2. Im Fall des Zahlungsverzuges kann die Fa. BOHNER Verzugszinsen verlangen, die 8 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz liegen, es sei denn der Kunde weist eine geringere Zinsbelastung nach. Falls nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Zinsen sind sofort fällig.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Fa. BOHNER in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
  3. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Fa. BOHNER, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der Fa. BOHNER. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht der Fa. BOHNER gehörender Ware erwirbt sie Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
  4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 6. auf die Fa. BOHNER auch tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der Kunde nicht berechtigt.
  5. Die Befugnisse des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch die Fa. BOHNER infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
    1. Der Kunde tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an die Fa. BOHNER ab.
    2. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat die Fa. BOHNER hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Wird Vorbehaltsware vom Kunden in ein Grundstück/Gebäude eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung oder aus dem Weiterverkauf des Grundstückes/Gebäudes in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest an die Fa. BOHNER ab.
    3. Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Kunde die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an die Fa. BOHNER ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an die Fa. BOHNER weiter.
    4. Die Fa. BOHNER nimmt die vorgenannten Abtretungen an.
  6. Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden oder mit Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. in diesem Fall wird die Fa. BOHNER hiermit vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, der Fa. BOHNER auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Kunden zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und der Fa. BOHNER alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
  7. Übersteigt der Wert der für die Fa. BOHNER bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 50 %, so ist die Fa. BOHNER auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung der Fa. BOHNER beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. 
  8. Von Vollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen ist die Fa. BOHNER unter Angabe des Pfandgläubigers sowie die Übergabe aller für den Widerspruch erforderlichen Unterlagen sofort zu benachrichtigen.
  9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Fa. BOHNER zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Im Falle der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Fa. BOHNER dies ausdrücklich erklärt. Der Kunde hat die Kosten der Rücknahme (Demontage, Rücktransport, Lagerung bis zur anderweitigen Verfügung usw.) zu tragen. Die Fa. BOHNER kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  10. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für die Fa. BOHNER unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Fa. BOHNER in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Die Fa. BOHNER nimmt die Abtretung an.
  11. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die die Fa. BOHNER im Interesse des Kunden eingegangen ist, bestehen.

 

IX. Werkvertrag

  1. Sind neben den Leistungen aus einem Kaufvertrag von der Firma BOHNER Werkleistungen geschuldet, (z.B. Transport, Anschluss von Geräten, Installation, Einbau u. a. m.), sind Kaufvertrag und Werkvertrag zwei rechtlich voneinander getrennte Verträge.
  2. Derartige werkvertragliche Leistungen werden gesondert berechnet. Der Werklohn ist nach den Vorschriften des Werkvertrages fällig, unabhängig davon, ob gegen die Forderung der Firma BOHNER aus dem Kaufvertrag Einwendungen bestehen könnten.
  3. Besteht die Werkleistung der Firma BOHNER darin, Gegenstände zu installieren, Möbel in eine Wohnung einzurichten u. ä., ist Voraussetzung für die Erbringung der Werkleistung, dass die entsprechenden Versorgungs- und Entsorgungsleitungen plangerecht, sowie es zum Einbau der Gerätschaften und Möbel vorgesehen ist, verlegt und zum Einbau bauseits vorbereitet sind. Ist eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Anschlussleitungen durch den Kunden nicht vorgenommen worden, kann die Firma BOHNER den Werkvertrag kündigen. Die Leistungen der Firma BOHNER gelten in solchen Fällen als vollständig vertragsgemäß erbracht, wenn die anzuschließenden Gegenstände so aufgestellt sind, wie es dem Plan entspricht und lediglich wegen der fehlenden Anschlussmöglichkeit der Anschluss nicht vorgenommen wurde.

 

X. Rückabwicklung

  1. Tritt eine der Vertragsparteien vom Vertrag zurück, ist die Fa. BOHNER berechtigt, Vorbehaltsware vom Kunden zurückzuholen. Die Kosten der Rückholung (Demontage, Rücktransport, Lagerung bis zur anderweitigen Verfügung usw.) hat der Kunde zu tragen.
  2. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Vorbehaltsware bis zur Rückholung durch die Fa. BOHNER zu zahlen. Diese Nutzungsentschädigung beträgt bei Rückholung der Ware im ersten halben Jahr nach Lieferung 50 % des ursprünglichen Kaufpreises; bei späterer Rückholung erhöht sich die Nutzungsentschädigung für jedes weitere, angefangene halbe Jahr um 12,5 % des ursprünglichen Kaufpreises. Ist der Kunde mit dieser Pauschalierung nicht einverstanden, soll der durch die Nutzung bis zur Rückholung verursachte Minderwert durch einen Sachverständigen, der von der Industrie- und Handelskammer ausgewählt wird, als Schiedsgutachter festgestellt werden. Die Kosten des Schiedsgutachters hat der Kunde zu tragen.

 

XI. Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für beide Teile ist wahlweise der Sitz des Geschäftsbetriebes der Fa. BOHNER in Oettingen oder Treuchtlingen. 
  2. Geldschulden sind Bringschulden.
  3. Die Leistung der Fa. BOHNER gilt als bewirkt, wenn sie von dem Kunden auf dem Betriebsgelände der Fa. BOHNER in Empfang genommen worden ist. Ist vereinbart, dass die Fa. BOHNER die Ware an einen anderen Ort an den Kunden ausliefert, gilt die Leistung als bewirkt, wenn die Ware das Betriebsgelände der Fa. BOHNER verlassen hat, gleichgültig ob die Versendung durch ein beauftragtes Transportunternehmen oder durch die Fa. BOHNER selbst erfolgt. § 447 BGB gilt auch dann, wenn die Anlieferung durch Fahrzeuge der Fa. BOHNER geschieht. Die Gefahr des Transportes – auch durch Fahrzeuge der Fa. BOHNER – trägt der Kunde.

 

XII. Haftungsbeschränkung

  1. Die Fa. BOHNER haftet – auch für leitende Angestellte, Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen – unbeschränkt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Darüber hinaus nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen oder durch Individualvereinbarung zugestandene Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden, sich auf Grund einer von der Fa. BOHNER zu vertretenden, nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt hiervon unberührt.
  2. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.
  3. Die Regelung gilt nicht für zwingende Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

XIII. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir die personenbezogenen Daten des Käufers, die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm gewonnen werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

 

XIV. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.

 

 

2. ABSCHNITT

Besondere Bedingungen bei Geschäften mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB

 

XV. Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 369 HGB ist ausgeschlossen.

 

XVI. Preise

Preisangaben sind unverbindlich. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Lieferung.

 

XVII. Mängelhaftung

  1. Es gilt für alle Waren und Leistungen vorbehaltlich der in Ziffer XII. vereinbarten Haftungsbeschränkungen die gesetzliche Mängelhaftung ab Gefahrübergang, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes geregelt ist. Bei gebrauchten Gegenständen ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
  2. Die Mängelansprüche verjähren in 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht, insbesondere für Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, sowie für Rückgriffsansprüche des Unternehmers gemäß § 478 BGB.
  3. Im Falle eines Mangels wählt die Fa. BOHNER, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes erfolgt. Die Nacherfüllung im Rahmen der Mängelhaftung löst keinen neuen Beginn der Verjährungsfrist aus.
  4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens eine Woche nach Auslieferung der Ware durch schriftliche Anzeige bei der Fa. BOHNER zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
  5. Stellt der Käufer einen Mangel der Ware oder Leistung fest, darf er nicht darüber verfügen, bis eine Einigung über die Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz der Fa. BOHNER benannten Sachverständigen abgeschlossen ist.
  6. Transportschäden sind unverzüglich zu rügen und dem Frachtführer anzuzeigen. Handelsüblicher Bruch, Schwund usw. im zumutbaren Rahmen kann nicht beanstandet werden.
  7. Jede Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Mängelrügen gelten im Zweifel als nicht erhoben.
  8. Die Haftung der Fa. BOHNER für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

 

XVIII. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das für Oettingen zuständige Gericht im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

3. ABSCHNITT

Besondere Bedingungen für Geschäfte mit Kunden, die nicht Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind

 

XIX. Preise

Abweichend von den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen kann die Fa.BOHNER die Listenpreise zum Zeitpunkt der Lieferung in Rechnung stellen, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

 

XX. Mängelhaftung

  1. Es gilt für alle Waren und Leistungen vorbehaltlich der in Ziffer XII. vereinbarten Haftungsbeschränkungen die gesetzliche Mängelhaftung ab Gefahrübergang, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes geregelt ist. 
  2. Die Nacherfüllung im Rahmen der Mängelhaftung löst keinen neuen Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus.
  3. Bei gebrauchten Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
  4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 10 Werktage nach Auslieferung der Ware durch schriftliche Anzeige bei der Fa. BOHNER zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.

 

Hans Bohner GmbH & Co. KG – Eisen- und Sanitärgroßhandel

86732 Oettingen i. Bay. – Zweigniederlassung in 91757 Treuchtlingen